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Volksinitiative "Faire Straße" zugelassen

Ein großartiger Erfolg und ein weiterer Schritt in Richtung Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge!

Der Landtag in Schwerin hat die von den Freien Wählern Mecklenburg-Vorpommern initiierte Volksinitiative zugelassen.

Weit mehr als die dafür nötigen 15 000 Unterschriften sind gültig, das hat die Überprüfung durch die Landeswahlleitung ergeben. Rund 45 tausend Menschen in unserem Bundesland haben unterschrieben, dieses deutliche Zeichen muss auch in unserer Landesregierung in Schwerin endlich zu einem Umdenken führen! Nachdem unsere Forderung nach einer völligen Abschaffung der Beiträge bereits von der Opposition im Landtag unterstützt wird, muss jetzt auch die große Koalition aus SPD und CDU handeln. Eine andere Lösung werden wir nicht akzeptieren, wir bestehen auf unserer Forderung der ersatzlosen Streichung aus dem Kommunalabgabengesetz. In anderen Bundesländern, wie z.B. in Bayern wurde dieser Schritt bereits vollzogen.

"Wir werden den Druck weiter aufrecht erhalten und gegebenenfalls weitere Aktionen starten", sagt Gustav Graf von Westarp, Landesvorsitzender der Freien Wähler MV.
"Jetzt bereiten wir uns auf die Anhörung im zuständigen Ausschuss des Landtags vor und hoffen gleichzeitig, dass diese auch öffentlich ausgeführt wird.

Einen Termin hierfür haben wir noch nicht bekommen", so von Westarp weiter.

„Gleichzeitig möchten wir den vielen tausend Unterstützern der Volksinitiative im ganzen Land für ihre großartige Arbeit danken.“

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