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Schildbürgerstreich beenden

Der Kleingartenverband (KGV) Am Radelsee e.V. soll zum Jahresende seinen Anschluss an das öffentliche Abwassernetz, der seit 2014 besteht, kappen und künftig wesentlich unökologischer und unwirtschaftlicher sein Abwasser entsorgen.
Die Stadtverwaltung fordert dies, weil sie der Auffassung ist, dass die Kleingärten bei einem Verbleib am öffentlichen Abwassernetz ihren Status als Kleingärten verlieren würden. Aber: Sowohl im Landkreis Rostock als auch in Schwerin und anderen Landesteilen sind einzelne Kleingartenanlagen an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen. Auf Usedom besteht sogar ein Anschlusszwang.

Was anderenorts erlaubt ist, soll in Rostock verboten werden.
In einem Urteil des Landgerichtes Rostock aus 2015 sieht sich die Stadt in ihrer Position bestätigt. Allerdings war die damalige Klägerin der Gartenverband Rostock, der aufgrund anders gelebter Praxis in M-V sowie anders lautenden Rechtsauffassungen längst für den Verbleib des Anschlusses plädiert.

Das in M-V zuständige Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat mehrfach, auch nach dem Urteil, darauf hingewiesen, dass eine KGA ihren Status als Kleingartenanlage nicht aufgrund des Anschlusses an das öffentliche Netz verlieren würde. Dennoch beharrt die Stadtverwaltung auf dem Kappen des Anschlusses.

Von daher wurde der angehängte Antrag nebst Anlage eingebracht.

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Kommentare: 1
  • #1

    Michael Gemballa (Mittwoch, 05 Dezember 2018 00:08)

    Gegen einen Anschluss an das öffentliche Abwassersystem ist nichts einzuwenden . Aber es muss gleiches Recht für alle gelten , besonders dann wenn gegen einen amtlichen Baustopp und gegen Gerichtsurteile verstossen wurde wie von dieser KGV . Es ist unfassbar , dass sich eine Frau Bachmann einspannen lässt und auch noch vor der Bürgerschaft betont ,dass diese Regelung nur für og. Anlage gelten soll . Undemokratischer geht es ja nun nicht !