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Straßenausbaubeiträge vor dem Fall?

Wenn sich die Gerüchte bestätigen, stehen die Straßenausbaubeiträge kurz vor der Abschaffung.
Dann hätten fast 45.000 Unterschriften, Dutzende von Bürgerinitiativen und Beschlüsse von Gemeinde- und Stadtvertretungen erreicht, was sie schon seit Jahren fordern.
Die betroffenen Bürger werden mit Spannung die Debatten zum Thema dazu im Landtag ab dem 21. November verfolgen.
Wir fragten Gustav Graf von Westarp, Landesvorsitzender der Freien Wähler und Mit-Organisator der Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge:
„Worauf führen Sie den möglichen Sinneswandel der Landesregierung zurück?“
Graf Westarp: „Darauf, dass die vielen Einzelinitiativen gebündelt werden konnten. Keine Stadtvertretung und keine Bürgerinitiative allein konnte so viel Druck aufbauen, wie die landesweite Kampagne - von Rügen bis Dömitz und von Ueckermünde bis Schönberg.“
„Also ein Erfolg der Freien Wähler?“
„In der Tat. Wir haben zwar den Widerstand nicht erfunden, aber wir haben ihn organisiert und wir haben uns abgeguckt, wie die Beiträge z.B. in Bayern zu Fall gebracht wurden. Zum Erfolg müssen viele zusammenstehen. Jetzt werden wir sehen, welche Gesetze eingebracht werden und bis zur vollständigen Abschaffung werden wir den Druck aufrechterhalten.“
Fragwürdig sind in diesem Zusammenhang die Aussagen von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beim Bürgerforum in Bad Doberan am letzten Donnerstag zu sehen. Dort hat sie vor 180 Interessierten erklärt, eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei in MV nicht möglich, dieses Geld würde für die kostenfreie KITA gebraucht. Gleichzeitig wurde aber bereits in Schwerin an einer Lösung gearbeitet, wie in der Ostsee-Zeitung am Samstag zu lesen war.

Sollten hier ganz bewusst die Einwohner unseres Landes getäuscht oder Eltern gegen Hausbesitzer ausgespielt werden?

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Kommentare: 2
  • #1

    Jochen Elter (Dienstag, 13 November 2018 10:35)

    Leider kommt es immer wieder vor, das Bürger getäuscht werden. Alle Wahversprechen, alles im SINNE der Bürger und für die Bürger des Landes zu tun,ist vergessen, sowie die Posten als Bürgermeister oder sonstige Vertreter der Bürger erreicht sind. Genau wie CDU oder SPD in der Bundesregierung ddas Maul aufreissen( Vor der Wahl) und hinterher ist alles nicht so wörtlich gemeint. Leider ändert der energische Kampf der Bürger nichts. Alles stösst auf taube Ohren und Vergesslichkeit.

  • #2

    Stefan Moschinski (Dienstag, 13 November 2018 15:37)

    Einen Bluff werden wir nicht zulassen! Die Schweriner Bürgerinitiativen und die Mitstreiter überall im Land werden nicht müde werden, die GroKo in MV an ihre Versprechen zu erinnern.