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Gewonnen!!! Straßenausbaubeiträge in MV werden abgeschafft

Die fast 45 tausend Unterschriften der Volksinitiative „Faire Straße“ haben gewirkt und der Vernunft zum Sieg verholfen.
Die ungerechten Straßenausbau-beiträge werden abgeschafft, die Regierungskoalition in Schwerin hat sich nun endlich dem Bürgerwillen ergeben.

Jetzt geht es um das Wann und um das Wie. Die Freien Wähler rufen auf, trotz dieser großartigen Nachricht den Druck aufrecht zu erhalten.

Es gibt noch die Details zu regeln:
Die Beitragsbescheide sollen nicht erst 2020, sondern schon mit Wirkung 1.1.2019 der Geschichte angehören.
Wir fordern einen geänderten Finanzausgleich, weil jetzt die Kommunen Ersatz für die Beiträge brauchen. Wir schlagen deshalb eine jährliche Pauschale entsprechend der Straßenkilometer in den einzelnen Kommunen vor.

Dringend erforderlich ist eine Übergangsregelung für bereits begonnene Straßenbauvorhaben. Das Land soll dafür als Übergangslösung zusätzliche Subventionen in Höhe der Anwohnerbeiträge leisten.

Und schließlich muss den Grundstückseigentümern geholfen werden, die in den vergangenen 10 Jahren durch Straßenausbaubeiträge in finanzielle Bedrängnis oder den Ruin geraten sind.
Hier wollen die Freien Wähler die Not durch einen Härtefallfond mildern.

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