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Der CDU Fraktionsvorsitzende in MV zeigt eine bedenkliche Verfassungsferne

Laut dpa-Meldungen spricht der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert,  der Fraktion Freie Wähler /BMV  im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die demokratische Legitimation ab.

Diese Äußerung von einem Fraktionsvorsitzenden ist äußerst besorgniserregend, denn schließlich ist die Unabhängigkeit der Landtagsabgeordneten verfassungsrechtlich garantiert. Es werden Abgeordnete gewählt und keine Fraktionen.

Deshalb kommt es auch immer wieder zu Fraktionsaustritten oder Fraktionswechseln aus Gewissensgründen. 

„Die Äußerungen von Herrn Kokert, weise ich auf das entschiedenste zurück!“ reagiert der Vorsitzende der Fraktion Freie Wähler / BMV, Bernhard Wildt.

 

Politisch ist die Äußerung allerdings noch schwerwiegender: „Nach den Worten von Herrn Kokert, verurteilt er offenbar Abgeordnete, die sich von der rechtsradikalen AfD abgegrenzt haben,“ ist Bernhard Wildt schockiert.

„Offenbar hatte Herr Merz doch vollkommen recht, als er feststellte, dass die CDU das Erstarken der AfD mit einem Achselzucken hingenommen hat.“

 

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