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Landesmitgliederversammlung der Freien Wähler in Güstrow beschließt Schwerpunkte des Kommunalwahlkampfs

Die Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern haben am Wochenende in Güstrow ihre erste Mitgliederversammlung im Wahljahr 2019 abgehalten.
Die großen Themen für den anstehenden Kommunalwahlkampf wurden festgezurrt und der Vorstand erweitert. Mit dem Landtagsabgeordneten Bernhard Wildt und Stephan Grabow als zusätzliche Stellvertreter des Vorsitzenden wurden zum einen neue Mitglieder integriert und die Partei für die gestiegenen Anforderungen fit gemacht.
„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt solange unser Schwerpunkt, bis das Gesetz tatsächlich geändert ist“, erklärte Gustav Graf von Westarp, Landesvorsitzender der Freien Wähler. Man könne sich nicht damit zufrieden geben, dass die Landesregierung auf Zeit spiele.
Die Freien Wähler werden dem 2. Straßengipfel am 19. Januar in Güstrow deshalb vorschlagen, dass die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zu einem Stichtag abgeschafft werden. Damit könnten auch komplizierte Übergangsregelungen entfallen. „Straßenausbaubeiträge und kommunale Finanzen gehören direkt zusammen“ ergänzte Bernhard Wildt, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/BMV im Landtag, „die Gemeinden können ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn sie endlich auch ausreichend finanziert werden“.
Überall sei ein großer Nachholbedarf bei den kommunalen Investitionen entstanden, wie es besonders bei Schulen, Kitas oder Feuerwehren sichtbar sei.
Die finanzielle Ausstattung der Kommunen bleibt deshalb ebenfalls ein Schwerpunkt zur Kommunalwahl.
Das sogenannte „National Roaming“ wird ein ganz wichtiges Thema sein.

Besonders der ländliche Raum leide unter den zahllosen Funklöchern.
Der hilflose Aktionismus, Funklöcher per App zu melden, führe noch lange nicht zu Verbesserungen. Notwendig sei der Druck über die Landesregierung auf die Telefonanbieter, ihre Netze untereinander zu öffnen.
Als Sofortmaßnahme im Umweltbereich fordern die Freien Wähler die Einrichtung von Insektenweiden auf öffentlichen Grünflächen, Baulücken, Brachen und z.B. ungenutzten Kleingartenparzellen. Das Geld dafür solle aus Ausgleichszahlungen kommen und dem Erhalt der Artenvielfalt und der Insektenzahl dienen.
Auf der Versammlung wurden zudem Kreisvereinigungen für alle Landkreise, sowie Schwerin und Rostock gegründet.
„Die Freien Wähler sehen sich für die Kommunalwahlen gut aufgestellt“, fasste Graf Westarp den Tag zusammen. „Wir wollen die gestiegenen Erwartungen der Wähler an uns als Problemlöser auch erfüllen“.

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