· 

Je früher, desto besser

Ausgesprochen erfreut reagierten die Freien Wähler auf die Ankündigung von Innenminister Caffier, die Straßen-ausbaubeiträge mit dem Stichtag 01.01.2018 abschaffen zu wollen.
„Ich lass mich gern von der CDU in dieser Frage zeitlich überholen“
erklärte Gustav Graf von Westarp, Landesvorsitzender der Freien
Wähler.
„Je eher die Straßenausbaubeiträge endgültig wegfallen, umso besser.“
Wenn der zuständige Innenminister so etwas ankündige, habe das besonderes Gewicht, andererseits sei nicht klar, ob denn auch die SPD als Koalitions-partner mitziehen würde.

 

Die SPD leiste ja nach wie vor Widerstand gegen eine zügige Regelung.
Bislang hatten die Freien Wähler eine rückwirkende Stichtagsregelung zum 01.01.2019 gefordert.
„Wir werden unsere Forderungen und weitere Aktionen mit den Bürgerinitiativen und der Volksinitiative am kommenden Samstag auf dem 2. Straßengipfel in Güstrow beraten“, kündigte Graf Westarp an.
Die Freien Wähler und die Initiative „Faire Straße“ laden ein zum 2. Straßengipfel am 19.1.2019 um 12:00 Uhr nach Güstrow, Speicherstraße 11 (Viehhalle).

Kommentar schreiben

Kommentare: 0