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Nicht verwirren lassen

Am 15.1.2019 hat die Landesregierung beschlossen, dass sie die Straßenausbaubeiträge mit Stichtag 01.01.2018 abschaffen will, für alles, was danach erst begonnen wurde.
Sie versucht die Bevölkerung damit hinters Licht zu führen, dass Sie bewusst "Stichtag" und "Spatenstich" verwechselt.
 
Als Spatenstich wird ein Baubeginn bezeichnet (ab dem die dann nach dem 1.1.18 neu entstehenden Kosten durch das Land getragen werden). Das will die Landesregierung.
Mit Stichtag wird ein Datum bezeichnet, mit dem eine vorher geltende Regelung endgültig abgeschafft ist. Das wollen wir.
Wir haben 2018 mit den Unterschriften die sofortige Abschaffung der Straßen-ausbaubeiträge verlangt. Und das nächste "sofort" wäre dann der 01.01.2019 gewesen. Ab dann sollten keine Bescheide mehr verschickt oder Forderungen vollstreckt werden.
 
Seitdem die Landesregierung nun den 01.01.2018 selbst ins Spiel gebracht hat, gehen wir gern darauf ein und schlagen als Stichtag den 01.01.2018 vor.
 
Nach dem Willen der Landesregierung und ihrer Spatenstich-Einschränkung würden uns Bescheide und Forderungen noch bis mindestens 2023 verfolgen.
(Beispiel: Baubeginn 2017, Fertigstellung 2018, Abnahme+Abrechnung+Bescheide zwischen 2019 und 2023).
Nach unserem Willen mit Stichtag 01.01.2018 wäre dann Schluss. Keine Bescheide und keine Forderungen mehr nach diesem Datum - egal von wann sie sind.
 
Nehmen Sie deshalb teil am 2. Straßengipfel am Samstag 19. Januar um 12:00 Uhr in Güstrow in der Speicherstraße (Viehhalle), damit wir uns beraten und vereinheitlichen können.
 

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