Artikel mit dem Tag "Freie"



FW M-V · 27. Januar 2019
Kurz vor dem entscheidenden Beschluss des Landtags am vergangenen Dienstag, die Straßenausbaubeiträge tatsächlich abzuschaffen, lud Manuela Schwesig die Demonstranten auf der Schlossbrücke zum Kaffee trinken vor der Staatskanzlei ein. Bislang hatte sich Frau Schwesig während der Dienstags-Demonstrationen immer durch die Hintertür in ihr Büro begeben. Jetzt also eine Einladung zum Kaffee. Wie schnell sich doch alles ändern kann, wenn Wahlen anstehen! Die Bürgerinitiativen drehten den...
Rostocker Bund · 24. Januar 2019
Parteien fallen bei Abschaffung der Straßenausbaubeiträge um Rostocker Bund fordert Bayrische Lösung für MV Am 12.12.2018 beantragten CDU, Linke, Grüne und UFR zusammen mit dem Rostocker Bund, „ab sofort und bis zum Inkrafttreten der entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Rostock zu verzichten und keine Bescheide mehr an betroffene Anlieger zu versenden“. Am 15.01.2019 wurde dies - erneut gemeinsam - in die Kurzfassung gebracht,...
FW M-V · 13. Januar 2019
Güstrow (dpa/mv) - Die Freien Wähler wollen in der Frage der Straßenausbaubeiträge vor den Kommunalwahlen im Mai den Druck auf die Landesregierung erhöhen. «Wir werden eine Stichtagsregelung vorschlagen. Danach soll festgelegt werden, dass das Land den Kommunen die Kosten rückwirkend zum 1. Januar 2019 ersetzt», sagte Landesparteichef Gustav Graf von Westarp der Deutschen Presse-Agentur vor der Mitgliederversammlung am Samstag in Güstrow. In Richtung der Landesregierung sagte er: «Ihr...

FW M-V · 10. Dezember 2018
Laut dpa-Meldungen spricht der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, der Fraktion Freie Wähler /BMV im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die demokratische Legitimation ab. Diese Äußerung von einem Fraktionsvorsitzenden ist äußerst besorgniserregend, denn schließlich ist die Unabhängigkeit der Landtagsabgeordneten verfassungsrechtlich garantiert. Es werden Abgeordnete gewählt und keine Fraktionen. Deshalb kommt es auch immer wieder zu Fraktionsaustritten oder...