Artikel mit dem Tag "Straßenausbaubeiträge"



FW M-V · 27. Januar 2019
Kurz vor dem entscheidenden Beschluss des Landtags am vergangenen Dienstag, die Straßenausbaubeiträge tatsächlich abzuschaffen, lud Manuela Schwesig die Demonstranten auf der Schlossbrücke zum Kaffee trinken vor der Staatskanzlei ein. Bislang hatte sich Frau Schwesig während der Dienstags-Demonstrationen immer durch die Hintertür in ihr Büro begeben. Jetzt also eine Einladung zum Kaffee. Wie schnell sich doch alles ändern kann, wenn Wahlen anstehen! Die Bürgerinitiativen drehten den...
Rostocker Bund · 24. Januar 2019
Parteien fallen bei Abschaffung der Straßenausbaubeiträge um Rostocker Bund fordert Bayrische Lösung für MV Am 12.12.2018 beantragten CDU, Linke, Grüne und UFR zusammen mit dem Rostocker Bund, „ab sofort und bis zum Inkrafttreten der entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Rostock zu verzichten und keine Bescheide mehr an betroffene Anlieger zu versenden“. Am 15.01.2019 wurde dies - erneut gemeinsam - in die Kurzfassung gebracht,...
FW M-V · 20. Januar 2019
Volksinitiative „Faire Straße“ schreibt Geschichte / 140 Teilnehmer fordern rückwirkende Stichtagsregelung

FW M-V · 16. Januar 2019
2. Straßengipfel am 19.01.19 in Güstrow

FW M-V · 15. Januar 2019
Ausgesprochen erfreut reagierten die Freien Wähler auf die Ankündigung von Innenminister Caffier, die Straßen-ausbaubeiträge mit dem Stichtag 01.01.2018 abschaffen zu wollen. „Ich lass mich gern von der CDU in dieser Frage zeitlich überholen“ erklärte Gustav Graf von Westarp, Landesvorsitzender der Freien Wähler. „Je eher die Straßenausbaubeiträge endgültig wegfallen, umso besser.“ Wenn der zuständige Innenminister so etwas ankündige, habe das besonderes Gewicht,...

FW M-V · 14. Januar 2019
Die Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern haben am Wochenende in Güstrow ihre erste Mitgliederversammlung im Wahljahr 2019 abgehalten. Die großen Themen für den anstehenden Kommunalwahlkampf wurden festgezurrt und der Vorstand erweitert. Mit dem Landtagsabgeordneten Bernhard Wildt und Stephan Grabow als zusätzliche Stellvertreter des Vorsitzenden wurden zum einen neue Mitglieder integriert und die Partei für die gestiegenen Anforderungen fit gemacht. „Die Abschaffung der...

FW M-V · 13. Januar 2019
Güstrow (dpa/mv) - Die Freien Wähler wollen in der Frage der Straßenausbaubeiträge vor den Kommunalwahlen im Mai den Druck auf die Landesregierung erhöhen. «Wir werden eine Stichtagsregelung vorschlagen. Danach soll festgelegt werden, dass das Land den Kommunen die Kosten rückwirkend zum 1. Januar 2019 ersetzt», sagte Landesparteichef Gustav Graf von Westarp der Deutschen Presse-Agentur vor der Mitgliederversammlung am Samstag in Güstrow. In Richtung der Landesregierung sagte er: «Ihr...

08. Januar 2019
Der Jahreswechsel ist die Zeit der guten Vorsätze - um sie anschließend gleich wieder zu vergessen. Bei unserer Landesregierung ist das anders. Die scheint ihre Vorsätze schon vor Weihnachten wieder vergessen zu haben. Im Dezember sollten die Straßenausbaubeiträge doch vom Tisch sein!? Bis jetzt gibt es noch nicht einmal einen Gesetzentwurf, geschweige denn eine Zwischenlösung oder einen Härtefallfond. Wir laden deshalb ein zum 2. Straßengipfel am 19.1.2019 um 12:00 Uhr nach Güstrow,...

FW M-V · 02. Dezember 2018
Vielleicht kann man noch verstehen, dass der Städte- und Gemeindetag über die angekündigte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht erfreut ist - alle bürokratischen Apparate fürchten die Veränderung. Aber eigentlich ist es nur peinlich, was Herr Wellmann schreibt, zeigt es doch, dass er den Unterschriften-Text der Volksinitiative entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hat. So zeigt er sich erstaunt darüber, "dass sich der Landtag mit der Volksinitiative überhaupt befasst...

FW M-V · 01. Dezember 2018
Betroffene von Straßenausbaubeiträgen sollten nicht einfach bezahlen.

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