Artikel mit dem Tag "Wähler"



FW M-V · 27. Januar 2019
Kurz vor dem entscheidenden Beschluss des Landtags am vergangenen Dienstag, die Straßenausbaubeiträge tatsächlich abzuschaffen, lud Manuela Schwesig die Demonstranten auf der Schlossbrücke zum Kaffee trinken vor der Staatskanzlei ein. Bislang hatte sich Frau Schwesig während der Dienstags-Demonstrationen immer durch die Hintertür in ihr Büro begeben. Jetzt also eine Einladung zum Kaffee. Wie schnell sich doch alles ändern kann, wenn Wahlen anstehen! Die Bürgerinitiativen drehten den...
FW M-V · 10. Dezember 2018
Laut dpa-Meldungen spricht der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, der Fraktion Freie Wähler /BMV im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die demokratische Legitimation ab. Diese Äußerung von einem Fraktionsvorsitzenden ist äußerst besorgniserregend, denn schließlich ist die Unabhängigkeit der Landtagsabgeordneten verfassungsrechtlich garantiert. Es werden Abgeordnete gewählt und keine Fraktionen. Deshalb kommt es auch immer wieder zu Fraktionsaustritten oder...