FW M-V

FW M-V · 15. Januar 2019
Ausgesprochen erfreut reagierten die Freien Wähler auf die Ankündigung von Innenminister Caffier, die Straßen-ausbaubeiträge mit dem Stichtag 01.01.2018 abschaffen zu wollen. „Ich lass mich gern von der CDU in dieser Frage zeitlich überholen“ erklärte Gustav Graf von Westarp, Landesvorsitzender der Freien Wähler. „Je eher die Straßenausbaubeiträge endgültig wegfallen, umso besser.“ Wenn der zuständige Innenminister so etwas ankündige, habe das besonderes Gewicht,...

FW M-V · 14. Januar 2019
Die Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern haben am Wochenende in Güstrow ihre erste Mitgliederversammlung im Wahljahr 2019 abgehalten. Die großen Themen für den anstehenden Kommunalwahlkampf wurden festgezurrt und der Vorstand erweitert. Mit dem Landtagsabgeordneten Bernhard Wildt und Stephan Grabow als zusätzliche Stellvertreter des Vorsitzenden wurden zum einen neue Mitglieder integriert und die Partei für die gestiegenen Anforderungen fit gemacht. „Die Abschaffung der...

FW M-V · 13. Januar 2019
„Ihr habt gehört, was der Bürger will. Ihr habt gesagt, ihr wollt es abschaffen. Jetzt soll es passieren.“ Das sagt Landesparteichef Gustav Graf von Westarp zur Landesregierung in MV in Bezug auf die Beiträge, die Anwohner beim Straßenausbau entrichten müssen.

FW M-V · 13. Januar 2019
Güstrow (dpa/mv) - Die Freien Wähler wollen in der Frage der Straßenausbaubeiträge vor den Kommunalwahlen im Mai den Druck auf die Landesregierung erhöhen. «Wir werden eine Stichtagsregelung vorschlagen. Danach soll festgelegt werden, dass das Land den Kommunen die Kosten rückwirkend zum 1. Januar 2019 ersetzt», sagte Landesparteichef Gustav Graf von Westarp der Deutschen Presse-Agentur vor der Mitgliederversammlung am Samstag in Güstrow. In Richtung der Landesregierung sagte er: «Ihr...

FW M-V · 08. Januar 2019
Liebe Freunde und Unterstützer der Freien Wähler. Am 12.01.19 finden in Güstrow, Neuwieder Weg im Hotel am Schlosspark um 11.00 Uhr eine öffentliche Mitgliederversammlung statt. Eine einfache Mail an uns, hilft bei der Planung.

FW M-V · 25. Dezember 2018

FW M-V · 25. Dezember 2018
Quelle: Nordkurier

FW M-V · 10. Dezember 2018
Laut dpa-Meldungen spricht der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, der Fraktion Freie Wähler /BMV im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die demokratische Legitimation ab. Diese Äußerung von einem Fraktionsvorsitzenden ist äußerst besorgniserregend, denn schließlich ist die Unabhängigkeit der Landtagsabgeordneten verfassungsrechtlich garantiert. Es werden Abgeordnete gewählt und keine Fraktionen. Deshalb kommt es auch immer wieder zu Fraktionsaustritten oder...
FW M-V · 02. Dezember 2018
Vielleicht kann man noch verstehen, dass der Städte- und Gemeindetag über die angekündigte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht erfreut ist - alle bürokratischen Apparate fürchten die Veränderung. Aber eigentlich ist es nur peinlich, was Herr Wellmann schreibt, zeigt es doch, dass er den Unterschriften-Text der Volksinitiative entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hat. So zeigt er sich erstaunt darüber, "dass sich der Landtag mit der Volksinitiative überhaupt befasst...

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